Neue Restrukturierungsordnung (ReO) in Kraft

I. Einleitung Mit BGBl I 147/2021 vom 26. Juli 2021 (zu den parlamentarischen Materialien gelangen Sie hier) wurde das lange erwartete und bereits im Vorfeld intensiv diskutierte Bundesgesetz über die…

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Metzler & Partner im JUVE-Ranking Oberösterreich

Metzler & Partner Rechtsanwälte werden in dem am 29.01.2021 erschienenen JUVE-Ranking von Oberösterreichs Rechtsanwaltskanzleien unter den 13 führenden Kanzleien Oberösterreichs gelistet (siehe auch den zugehörigen JUVE-Artikel). Dies freut uns sehr…

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Oö. Raum­ordnungs­gesetz-Novelle 2021 kundgemacht

Am 18.12.2020 wurde im Landesgesetzblatt für Oberösterreich die Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 (LGBl 125/2020) kundgemacht. Die am 1. Jänner 2021 in Kraft tretende Novelle bringt insbesondere folgende Änderungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö.…

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Publikation „Struktur und Aufgaben des Gemeindeamtes (Magistrates)“

Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Dr. Julia Eder (Magistrat Linz, Abteilung Präsidium) ist im Handbuch "Das österreichische Gemeinderecht", herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Katharina Pabel, erschienen (Austauschheft Juni…

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Fristverlängerung für Vergütungsanträge nach dem Epidemiegesetz

§ 32 des Epidemiegesetzes sieht für erlittene Vermögensnachteile aus bestimmten hoheitlichen Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung eine Vergütung für erlittenen Verdienstentgang vor. Nach § 33 des Epidemiegesetzes sind Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges…

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Weitgehend unbekannt: Erstattungsanspruch bei Flugannullierungen

Entweder bewusst oder mangels Kenntnis der Rechtslage wird den Konsumenten derzeit eine wichtige Information vorenthalten: Bei Flugannullierungen gilt die EU-Verordnung 261/2004/EG. Bei Annullierung eines Fluges bestimmt Art. 5 (1a), dass…

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Covid-19 und Vergaberecht

Die COVID-19-Pandemie ("Corona") stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der bereits bestehende gesetzliche Rahmen des BVergG 2018 und seiner Nebengesetze hält für Fälle besonderer Dringlichkeit Sonderverfahren bereit. Diese Sonderverfahren ermöglichen…

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Aushebelung des Epidemiegesetzes durch das Covid-19-Maßnahmengesetz

Epidemiegesetz § 20 des Epidemiegesetzes enthält unter dem Titel "Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen" eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und in Absatz 4 die Ermächtigung, durch Verordnung diesen Katalog zu erweitern.…

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Neue (strenge) Rechtsprechung zur Gültigkeit fremdhändiger Testamente

Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (insbesondere also computergeschriebener und anschließend gedruckter und unterschriebener Testamente) sind zahlreiche gesetzliche Formvorschriften zu beachten, die - bei sonstiger Unwirksamkeit des Testaments - zwingend…

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