Aktuelles
Fristverlängerung für Vergütungsanträge nach dem Epidemiegesetz
§ 32 des Epidemiegesetzes sieht für erlittene Vermögensnachteile aus bestimmten hoheitlichen Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung eine Vergütung für erlittenen Verdienstentgang vor. Nach § 33 des Epidemiegesetzes sind
Weitgehend unbekannt: Erstattungsanspruch bei Flugannullierungen
Entweder bewusst oder mangels Kenntnis der Rechtslage wird den Konsumenten derzeit eine wichtige Information vorenthalten: Bei Flugannullierungen gilt die EU-Verordnung 261/2004/EG. Bei Annullierung eines Fluges
Covid-19 und Vergaberecht
Die COVID-19-Pandemie („Corona“) stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der bereits bestehende gesetzliche Rahmen des BVergG 2018 und seiner Nebengesetze hält für Fälle besonderer Dringlichkeit
Aushebelung des Epidemiegesetzes durch das Covid-19-Maßnahmengesetz
Epidemiegesetz § 20 des Epidemiegesetzes enthält unter dem Titel „Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen“ eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und in Absatz 4 die Ermächtigung, durch
Neue (strenge) Rechtsprechung zur Gültigkeit fremdhändiger Testamente
Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (insbesondere also computergeschriebener und anschließend gedruckter und unterschriebener Testamente) sind zahlreiche gesetzliche Formvorschriften zu beachten, die – bei sonstiger
Publikation „Lebensmittelrecht“
Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer ist im Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht (Verlag Österreich, 4. Auflage, 2019), herausgegeben von Univ.-Prof.
Fristverlängerung für Vergütungsanträge nach dem Epidemiegesetz
§ 32 des Epidemiegesetzes sieht für erlittene Vermögensnachteile aus bestimmten hoheitlichen Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung eine Vergütung für erlittenen Verdienstentgang vor. Nach § 33 des Epidemiegesetzes sind
Weitgehend unbekannt: Erstattungsanspruch bei Flugannullierungen
Entweder bewusst oder mangels Kenntnis der Rechtslage wird den Konsumenten derzeit eine wichtige Information vorenthalten: Bei Flugannullierungen gilt die EU-Verordnung 261/2004/EG. Bei Annullierung eines Fluges
Covid-19 und Vergaberecht
Die COVID-19-Pandemie („Corona“) stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der bereits bestehende gesetzliche Rahmen des BVergG 2018 und seiner Nebengesetze hält für Fälle besonderer Dringlichkeit
Aushebelung des Epidemiegesetzes durch das Covid-19-Maßnahmengesetz
Epidemiegesetz § 20 des Epidemiegesetzes enthält unter dem Titel „Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen“ eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und in Absatz 4 die Ermächtigung, durch
Neue (strenge) Rechtsprechung zur Gültigkeit fremdhändiger Testamente
Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (insbesondere also computergeschriebener und anschließend gedruckter und unterschriebener Testamente) sind zahlreiche gesetzliche Formvorschriften zu beachten, die – bei sonstiger
Publikation „Lebensmittelrecht“
Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer ist im Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht (Verlag Österreich, 4. Auflage, 2019), herausgegeben von Univ.-Prof.