Gaupen in der Bauordnung – spannende Fragen in Linz
In diversen Bauverfahren, in die unsere Kanzlei involviert ist, haben sich in der letzten Zeit für den Bereich der Stadt Linz spannende Rechtsfragen ergeben: Über weite Bereiche von Linz gilt…
Änderungen des Maklergesetzes
Am 22.03.2023 wurden die in den Medien vielfach diskutierten Änderungen des Maklergesetzes veröffentlicht (Maklergesetz-Änderungsgesetz, BGBl I 24/2023). Die wesentlichen Bestimmungen sind mit 01.07.2023 in Kraft getreten und sind auf Verträge…
Mietzinserhöhung durch Änderung der Richtwerte
Die Bundesministerin für Justiz hat mit Kundmachung BGBl II 81/2023 am 30.03.2023 mit Wirkung ab 01.04.2023 die Richtwerte angepasst. Sie hatte auch keine andere Wahl, weil § 16 Abs 6…
„Großelternprivilegien“ im Obsorgerecht verfassungswidrig
Bei Verhinderung eines Elternteiles bestimmte § 178 Abs 1 ABGB bislang, dass das Gericht zu entscheiden hat, ob der andere Elternteil oder welches Großelternpaar (Großelternteil) oder Pflegeelternpaar (Pflegeeltern) mit der…
Metzler & Partner im JUVE-Ranking Oberösterreich 2023
Metzler & Partner Rechtsanwälte werden in dem am 24.01.2023 erschienenen JUVE-Ranking von Oberösterreichs Rechtsanwaltskanzleien unter den 14 führenden Kanzleien Oberösterreichs gelistet. Dies freut uns sehr und bestätigt unseren auf Wirtschaftsrecht…
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021
Mit BGBl II 176/2021 soll die Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Kartellrecht soll an Neuentwicklungen im Wirtschaftsleben angepasst werden. Die Wettbewerbskommission (beratendes Organ bei der Bundeswettbewerbsbehörde…
Novelle des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (LSD-BG) beseitigt Kumulation der Strafen
Mit 01.09.2021 traten durch das BGBl I Nr. 174/2021 europarechtlich gebotene Adaptierungen des LSD-BG in Kraft. Neben einer Anpassung des Geltungsbereiches und der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen werden insbesondere die Strafbestimmungen…
Metzler & Partner im JUVE-Ranking Oberösterreich
Metzler & Partner Rechtsanwälte werden in dem am 29.01.2021 erschienenen JUVE-Ranking von Oberösterreichs Rechtsanwaltskanzleien unter den 13 führenden Kanzleien Oberösterreichs gelistet (siehe auch den zugehörigen JUVE-Artikel). Dies freut uns sehr…
Oö. Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 kundgemacht
Am 18.12.2020 wurde im Landesgesetzblatt für Oberösterreich die Raumordnungsgesetz-Novelle 2021 (LGBl 125/2020) kundgemacht. Die am 1. Jänner 2021 in Kraft tretende Novelle bringt insbesondere folgende Änderungen des Oö. Raumordnungsgesetzes 1994 (Oö.…
Fristverlängerung für Vergütungsanträge nach dem Epidemiegesetz
§ 32 des Epidemiegesetzes sieht für erlittene Vermögensnachteile aus bestimmten hoheitlichen Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung eine Vergütung für erlittenen Verdienstentgang vor. Nach § 33 des Epidemiegesetzes sind Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges…