Nach den vergangenen Medienberichten hat sich SIGNA damit "ausgezeichnet", dass sie jahrelang keine Bilanzen eingereicht hätte. Sie wurde zwar mit den firmenrechtlichen Ordnungsstrafen belegt, die aber quasi aus der "Portokasse"…
Vor der vergangenen Sommerpause des Nationalrates wurde am 20.7.2023 die 34. StVO-Novelle beschlossen. Auch wenn es sich dabei um kein typisches Tätigkeitsfeld einer Wirtschaftskanzlei handelt, sind auch Unternehmer Autofahrer und…
Durch die Zivilverfahrensnovelle 2023 vom 19.07.2023 und durch die Änderung des AVG und anderen Verwaltungsverfahrensgesetzen vom 20.07.2023 wird flächendeckend die Möglichkeit von Videokonferenzen/virtuellen Verhandlungen eingeführt. Auch wenn es sich dabei…
Dieses Gesetz, welches mit 1. Jänner 2024 durch das BGBl I 179/2023 in Kraft getreten und auf Anträge anzuwenden ist, welche nach dem 31. Dezember 2023 bei Gericht eingebracht werden,…
In diversen Bauverfahren, in die unsere Kanzlei involviert ist, haben sich in der letzten Zeit für den Bereich der Stadt Linz spannende Rechtsfragen ergeben: Über weite Bereiche von Linz gilt…
Am 22.03.2023 wurden die in den Medien vielfach diskutierten Änderungen des Maklergesetzes veröffentlicht (Maklergesetz-Änderungsgesetz, BGBl I 24/2023). Die wesentlichen Bestimmungen sind mit 01.07.2023 in Kraft getreten und sind auf Verträge…
Die Bundesministerin für Justiz hat mit Kundmachung BGBl II 81/2023 am 30.03.2023 mit Wirkung ab 01.04.2023 die Richtwerte angepasst. Sie hatte auch keine andere Wahl, weil § 16 Abs 6…
Bei Verhinderung eines Elternteiles bestimmte § 178 Abs 1 ABGB bislang, dass das Gericht zu entscheiden hat, ob der andere Elternteil oder welches Großelternpaar (Großelternteil) oder Pflegeelternpaar (Pflegeeltern) mit der…
Metzler & Partner Rechtsanwälte werden in dem am 24.01.2023 erschienenen JUVE-Ranking von Oberösterreichs Rechtsanwaltskanzleien unter den 14 führenden Kanzleien Oberösterreichs gelistet. Dies freut uns sehr und bestätigt unseren auf Wirtschaftsrecht…
Mit BGBl II 176/2021 soll die Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Kartellrecht soll an Neuentwicklungen im Wirtschaftsleben angepasst werden. Die Wettbewerbskommission (beratendes Organ bei der Bundeswettbewerbsbehörde…