Vor der vergangenen Sommerpause des Nationalrates wurde am 20.7.2023 die 34. StVO-Novelle beschlossen. Auch wenn es sich dabei um kein typisches TĂ€tigkeitsfeld einer Wirtschaftskanzlei handelt, sind auch Unternehmer Autofahrer und…
Durch die Zivilverfahrensnovelle 2023 vom 19.07.2023 und durch die Ănderung des AVG und anderen Verwaltungsverfahrensgesetzen vom 20.07.2023 wird flĂ€chendeckend die Möglichkeit von Videokonferenzen/virtuellen Verhandlungen eingefĂŒhrt. Auch wenn es sich dabei…
Dieses Gesetz, welches mit 1. JĂ€nner 2024 durch das BGBl I 179/2023 in Kraft getreten und auf AntrĂ€ge anzuwenden ist, welche nach dem 31. Dezember 2023 bei Gericht eingebracht werden,…
In diversen Bauverfahren, in die unsere Kanzlei involviert ist, haben sich in der letzten Zeit fĂŒr den Bereich der Stadt Linz spannende Rechtsfragen ergeben: Ăber weite Bereiche von Linz gilt…
Am 22.03.2023 wurden die in den Medien vielfach diskutierten Ănderungen des Maklergesetzes veröffentlicht (Maklergesetz-Ănderungsgesetz, BGBl I 24/2023). Die wesentlichen Bestimmungen sind mit 01.07.2023 in Kraft getreten und sind auf VertrĂ€ge…
Die Bundesministerin fĂŒr Justiz hat mit Kundmachung BGBl II 81/2023 am 30.03.2023 mit Wirkung ab 01.04.2023 die Richtwerte angepasst. Sie hatte auch keine andere Wahl, weil § 16 Abs 6…
Bei Verhinderung eines Elternteiles bestimmte § 178 Abs 1 ABGB bislang, dass das Gericht zu entscheiden hat, ob der andere Elternteil oder welches GroĂelternpaar (GroĂelternteil) oder Pflegeelternpaar (Pflegeeltern) mit der…
Metzler & Partner RechtsanwĂ€lte werden in dem am 24.01.2023 erschienenen JUVE-Ranking von Oberösterreichs Rechtsanwaltskanzleien unter den 14 fĂŒhrenden Kanzleien Oberösterreichs gelistet. Dies freut uns sehr und bestĂ€tigt unseren auf Wirtschaftsrecht…
Mit BGBl II 176/2021 soll die Richtlinie zur StĂ€rkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Kartellrecht soll an Neuentwicklungen im Wirtschaftsleben angepasst werden. Die Wettbewerbskommission (beratendes Organ bei der Bundeswettbewerbsbehörde…
Mit 01.09.2021 traten durch das BGBl I Nr. 174/2021 europarechtlich gebotene Adaptierungen des LSD-BG in Kraft. Neben einer Anpassung des Geltungsbereiches und der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen werden insbesondere die Strafbestimmungen…