Am 22.03.2023 wurden die in den Medien vielfach diskutierten Änderungen des Maklergesetzes veröffentlicht (Maklergesetz-Änderungsgesetz, BGBl I 24/2023). Die wesentlichen Bestimmungen sind mit 01.07.2023 in Kraft getreten und sind auf Verträge…
In den vergangenen Jahren hat es immer wieder zahlreiche gerichtliche Entscheidungen gegeben, die sich mit der Ungültigkeit von AGB-Bestimmungen über pauschale Stornogebühren im Verbrauchergeschäft beschäftigten. Insbesondere die Klauseln, die Kunden…
Das österreichische Gewährleistungsrecht wird durch das Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz (GRUG), BGBl I 175/2021, reformiert. Die Reform betrifft den B2C-Bereich, also Verbraucherverträge, und gilt für alle Verträge, die ab 1.1.2022 geschlossen werden. Im…
Mit 01.09.2021 traten durch das BGBl I Nr. 174/2021 europarechtlich gebotene Adaptierungen des LSD-BG in Kraft. Neben einer Anpassung des Geltungsbereiches und der Erweiterung der Ausnahmebestimmungen werden insbesondere die Strafbestimmungen…
Am 1. September 2018 tritt eine in BGBl I 53/2018 kundgemachte Novelle des Arbeitszeitgesetzes (AZG) und des Arbeitsruhegesetzes (ARG) in Kraft. (mehr …)
Verträge und Datenschutz Ein Schwerpunkt unserer Beratungstätigkeit ist die Erstellung und laufende Optimierung von Einzelverträgen aller Art sowie Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere Verträge und AGB werden maßgeschneidert auf die spezifischen…
Seit dem Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Mai 2011 drohen Arbeitgebern, die den kollektivvertraglichen Grundlohn unterschreiten, hohe Verwaltungsstrafen.