§ 32 des Epidemiegesetzes sieht für erlittene Vermögensnachteile aus bestimmten hoheitlichen Maßnahmen zur Epidemiebekämpfung eine Vergütung für erlittenen Verdienstentgang vor. Nach § 33 des Epidemiegesetzes sind Ansprüche auf Vergütung des Verdienstentganges…
Entweder bewusst oder mangels Kenntnis der Rechtslage wird den Konsumenten derzeit eine wichtige Information vorenthalten: Bei Flugannullierungen gilt die EU-Verordnung 261/2004/EG. Bei Annullierung eines Fluges bestimmt Art. 5 (1a), dass…
Die COVID-19-Pandemie ("Corona") stellt öffentliche Auftraggeber vor große Herausforderungen. Der bereits bestehende gesetzliche Rahmen des BVergG 2018 und seiner Nebengesetze hält für Fälle besonderer Dringlichkeit Sonderverfahren bereit. Diese Sonderverfahren ermöglichen…
Epidemiegesetz § 20 des Epidemiegesetzes enthält unter dem Titel "Betriebsbeschränkung oder Schließung gewerblicher Unternehmungen" eine Aufzählung bestimmter Krankheiten und in Absatz 4 die Ermächtigung, durch Verordnung diesen Katalog zu erweitern.…
Bei der Errichtung eines fremdhändigen Testaments (insbesondere also computergeschriebener und anschließend gedruckter und unterschriebener Testamente) sind zahlreiche gesetzliche Formvorschriften zu beachten, die - bei sonstiger Unwirksamkeit des Testaments - zwingend…
Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer ist im Handbuch Öffentliches Wirtschaftsrecht (Verlag Österreich, 4. Auflage, 2019), herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.-Prof.…
Fast 100 Jahre nach der Erlassung des (ersten) Verfassungsgerichtshofgesetzes (VfGG) lag bisher noch keine kommentierte Gesetzesausgabe vor. Unter der Herausgeberschaft von Univ.-Prof. Dr. Harald Eberhard, Dr. Claudia Fuchs, Univ.-Prof. Dr.…
Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer ist im Handbuch Verwaltungsgerichtsbarkeit (Jan Sramek Verlag, 2. Auflage, 2019), herausgegeben von LVwG OÖ-Präsident Hon.-Prof. Dr. Johannes Fischer,…
Am 21.08.2018 sind das Bundesvergabegesetz 2018 (BVergG 2018) und das Bundesvergabegesetz Konzessionen 2018 (BVergGKonz 2018) in Kraft getreten. Das BVergG 2018 ersetzt das bisherige BVergG 2006 und setzt – mit…
Der Beitrag von Dr. Matthäus Metzler ist in Ausgabe 4/2018 der Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit (ZVG) erschienen.