Prozessrecht

Prozesse Die Prozessführung zählt zu unseren Kernkompetenzen. Wir vertreten unsere Mandanten konsequent und effizient als Kläger oder Beklagte vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten, aber auch in Verfahren zur alternativen Streitbeilegung…

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Parteienantrag auf Normenkontrolle („Gesetzesbeschwerde“)

Mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle BGBl I 114/2103, wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Parteien in einem Zivil- oder Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen können, um die Verfassungskonformität einer generellen Norm (auch im Zivil- und Strafrecht) überprüfen zu lassen.

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