Öffentliches Wirtschaftsrecht Das öffentliche Wirtschaftsrecht (einschließlich Verwaltungsrecht) zählt zu unseren Kernkompetenzen, insbesondere in den Bereichen Baurecht, Gewerberecht, Umweltrecht (Abfallrecht, Wasserrecht, Naturschutz), Energierecht, Lebensmittelrecht und Verfassungsrecht (zum Vergaberecht klicken Sie hier).…
Der gemeinsame Beitrag von Dr. Matthäus Metzler und Dr. Sonja Hebenstreit ist in Ausgabe 4/2017 des Journals für Medizin- und Gesundheitsrecht (JMG) erschienen.
Der Beitrag von Dr. Matthäus Metzler ist in Ausgabe 4/2017 der Zeitschrift für Energie- und Technikrecht (ZTR) erschienen.
Der VwGH hat bereits mit seiner Entscheidung VwSlg 19169 A/2015 ausgesprochen, dass die auf dem IG-L basierenden Geschwindigkeitsbegrenzungen auch für Elektroautos gelten.
Seit dem Inkrafttreten des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes im Mai 2011 drohen Arbeitgebern, die den kollektivvertraglichen Grundlohn unterschreiten, hohe Verwaltungsstrafen.
Mit der kürzlich kundgemachten Novelle zum Tabakgesetz (BGBl I 101/2015) führt nun der Gesetzgeber einen weitreichenden Nichtraucherschutz ein.
Mit der Bundesverfassungsgesetz-Novelle BGBl I 114/2103, wurde eine völlig neue Möglichkeit geschaffen, dass einzelne Parteien in einem Zivil- oder Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unmittelbar den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen können, um die Verfassungskonformität einer generellen Norm (auch im Zivil- und Strafrecht) überprüfen zu lassen.